Wanderwitz und Grüne wollen AfD-Verbot
CDU-Abgeordneter bereitet Antrag vor
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD einzubringen. Damit will er ein weiteres Voranschreiten der rechtsextremen Partei verhindern. Zuvor hatte bereits der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein solches Vorhaben angekündigt.
Wanderwitz: AfD ist "Gefahr für unsere Demokratie"
Wanderwitz begründet seinen Antrag mit der Gefahr, die er in der AfD für die Demokratie in Deutschland sieht. Die Partei habe sich zunehmend radikalisiert und verbreite rechtsextremes Gedankengut, sagte er. "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss gestoppt werden", betonte Wanderwitz.
Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die AfD bereits mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen habe. So habe sie beispielsweise die Menschenwürde angegriffen und zum Rassenhass aufgerufen. "Das können wir nicht länger dulden", sagte Wanderwitz.
Wanderwitz ist der einzige Sachse in der aktuellen Bundesregierung. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Bau.
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